 Hartz IV ist verfassungswidrig |
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| Hartz IV ist verfassungswidrig |
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Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Höhe der H4-Sätze wurden zu intranspartent ermittelt. Sie müssen bis 31. Dezember neu berechnet werden.
Insbesondere die pauschale Berechnung der Kinder-Sätze ist nicht in Ordnung.
Als weitere Folge könnte es einen Mindestlohn gehen. H4 ist ein faktischer Mindestlohn. Niemand arbeitet für dieses Geld. Steigen die Sätze, steigt der Mindeslohn. Hier wäre ein vernünftiges Gesetz sehr sinnvoll.
Zeit.de
Ich begrüße dieses Urteil. H4 ist menschenunwürdig. Die Bedürftigen werden ausserdem wie Verbrecher behandelt. Auch als nicht Betroffener habe ich ein Problem mit einem Staat der Milliarden für Rüstung und sinnlose Massnahmen wie eine Abwrackprämie ausgibt, und gleichzeitig die Ärmsten mit Füßen tritt. Die Spd hat ihr Fett schon weg. Sie ist seit H4 am Boden und ich wünsche ihr dass sie dort bleibt, jedenfalls bis sie wieder vernünftig wird und H4 abschafft. Zum Beispiel mit Rot-Rot.
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09.02.2010 20:49 |
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Judas 
Prinzessin
Dabei seit: 16.04.2006
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Das, was da gefordert wird erhöht die Administration, ändert aber nichts an der Sache an sich.
Das ist kein großer Sieg für die HartzIV Gegner - eher eine Niederlage für jeden Steuerzahler...
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Wasser allein macht stumm, das zeigen im Teich die Fische - Wein allein macht dumm, das zeigen die Herrn am Tische - Und weil ich keins von beidem will sein, trink ich Wasser vermischt mit Wein.
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09.02.2010 21:07 |
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Raistlin
Battlesheep > Battleship
Dabei seit: 06.01.2005
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Es geht eigentlich nur darum, dass die Regelsätze für Kinder zu niedrig sind. Mehr muss nicht geändert werden.
Zum einen kann ich das nachvollziehen. Zum anderen ist halt das Problem, wie bei jeder Zahlung: Wo kommt es an? Wenn die Bezüge für die Kinder höher werden, heißt das nicht automatisch, dass das zusätzliche Geld dann auch für die Kinder - in Form von bspw. Klassenfahrten oder Nachhilfe - verwendet wird. Genau so gut kann es natürlich auch sein, dass die zusätzliche Summe einfach in den Tabak- oder Alkoholkonsum der Eltern wandert.
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Ey yo, frisches Magazin, Business Waffendeals
Und wir lassen Fetzen fliegen so wie Disneys Aladdin
Ich bin betrügerisch, bei Drugdeals mit dir fühl' ich mich
Ähnlich wie ne Hausfrau, denn ich zieh den Lappen übern Tisch!
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Raistlin: 09.02.2010 21:16.
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09.02.2010 21:12 |
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In Deutschland wird sowieos viel zu viel diskutiert ob Hartz IVler zuviel oder zuwenig bekommen.
Tatsache ist und bleibt aber, dass die Arbeitnehmer zu wenig bekomen.
Arbeit wird in diesen Staat kaum noch belohnt.
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09.02.2010 21:32 |
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Raistlin
Battlesheep > Battleship
Dabei seit: 06.01.2005
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| Zitat: |
Original von messias
Weil ja auch jeder Hartz IV Alkohol trinkt und raucht.
Nach der Logik könnte man ja auch annehmen das ein Kind sein Taschengeld für Süßkram ausgibt nur weil das sein bester Freund macht.
Oder mann annimmt das eine Hausfrau ihr Haushaltsgeld nur für Schuhe ausgibt und man am Ende der Woche kein Klopapier mehr hat und die Unterhosen alle braun sind. |
Wenn du mein Posting richtig gelesen hättest, dann hättest du erkannt, dass ich lediglich anmerkte, dass das Geld nicht unbedingt immer dort ankommt, wo es benötigt wird. Wenn man also den Anteil des Kindes erhöht, heißt das nicht, dass es auch dem Kind zu Gute kommt - was das Ziel dieses Urteils sein sollte. Man kann es nur hoffen.
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Ähnlich wie ne Hausfrau, denn ich zieh den Lappen übern Tisch!
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Raistlin: 09.02.2010 22:51.
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09.02.2010 22:50 |
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Judas
Prinzessin
Dabei seit: 16.04.2006
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| Zitat: |
Original von Raistlin
| Zitat: |
Original von messias
Weil ja auch jeder Hartz IV Alkohol trinkt und raucht.
Nach der Logik könnte man ja auch annehmen das ein Kind sein Taschengeld für Süßkram ausgibt nur weil das sein bester Freund macht.
Oder mann annimmt das eine Hausfrau ihr Haushaltsgeld nur für Schuhe ausgibt und man am Ende der Woche kein Klopapier mehr hat und die Unterhosen alle braun sind. |
Wenn du mein Posting richtig gelesen hättest, dann hättest du erkannt, dass ich lediglich anmerkte, dass das Geld nicht unbedingt immer dort ankommt, wo es benötigt wird. Wenn man also den Anteil des Kindes erhöht, heißt das nicht, dass es auch dem Kind zu Gute kommt - was das Ziel dieses Urteils sein sollte. Man kann es nur hoffen. |
Und wie willste das umsetzen? Gutscheine sind ja anscheinend diskriminierend...
Das werd einfach ein kleiner Aufschlag. Aber sie können ja auch weniger berechnen. Sie müssen die Berechnung nur offenlegen und verargumentieren - und schon kriegt ein ALG2-Empfänger nur noch 50 Euro... schöne neue Welt <3
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Wasser allein macht stumm, das zeigen im Teich die Fische - Wein allein macht dumm, das zeigen die Herrn am Tische - Und weil ich keins von beidem will sein, trink ich Wasser vermischt mit Wein.
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09.02.2010 23:26 |
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Es wird wohl darauf hinauslaufen, daß zusätzliche Leistungen für Kinder in Form von Gutscheinen ausgegeben werden. Dies klang in den Medien bereits an.
Ansonsten hat das Gericht, wenn ich es richtig verstanden habe, nicht die Höhe an sich beanstandet, sondern erstmal nur das Verfahren, nach dem die heute gültigen Sätze zustandegekommen sind. Daß nach einer Reform insbesondere für die Kinder mehr bei rauskommt, ist zwar wahrscheinlich, aber keineswegs sicher. Vgl. auch Spiegel-Artikel in Ausgabe 4/2010.
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10.02.2010 00:08 |
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Also von der Juristenfraktion kann ich berichten: Uns ereilte die Nachricht beim Mittagessen. Ein kommilitone kam (mehr oder minder) auf uns zugerannt, hat und die freudige Botschaft genannt und danach hatten wir die Aufmerksamkeit der halben Menseria 
Nein, ich finde es schon gut, dass die Kindersätze aufgestockt werden. Nur stimme ich raistlin insofern zu, dass man nicht genau sagen kann, obs auch wirklich ankommt.
Aber sind wir ehrlich... das kann man bei normalem Kindergeld auch nicht wissen...
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habt mich lieb 
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10.02.2010 06:34 |
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