 Vorratsdatenspeicherung - Gesetz wurde angenommen !!!! Schon 16.000 Verfassungsbeschwerden |
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In der unmodifizierten Version speichert die Software dieses Forums glaube ich auch die IP-Adressen der Leute, die was schreiben. Stimmt das? 
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09.11.2007 18:43 |
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miniversum 
Ritter der Sonne
Dabei seit: 19.06.2007
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Original von Stummes Kind
Wenn die Begründung offensichtlich absurd ist, muss es andere Gründe geben. Wenn diese nicht genannt werden, müssen sie unzumutbar sein. Somit erübrigt sich die Frage, ob das nun harmlos ist oder nicht - wohin es gehen wird, kann man ohne Paranoia schlussfolgern. |
Das gleiche galt damals auch für die Maut auf der Autobahn. Um die km die ein LKW auf einer Autobahn pro jahr fährt braucht es diese Überwachungsstationen nicht. also wofür wurden die dann mal eingerichtet wenn nicht für LKWs? 
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"Alles, was lebt, bewegt sich. Und andersrum."
(Barbara Morgenstern)
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09.11.2007 18:45 |
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F-4
Groß-Pontifex
Dabei seit: 03.07.2005
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Original von messias
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Und SSchäuble beschwört Godwins Law herauf.
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Ist das "ss" Absicht?
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Bei dem Namen hakt gerne mal die Tastatur, sie hat dann quasi ein Schräuble locker...
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09.11.2007 19:19 |
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Die Tastatur scheint die Gesetzesänderung auch nicht zu mögen, he he.
Laut dem Offenburger Tageblatt wollte die Ortenauer CDU-Fraktion (also auch Schäuble) geschlossen für die Änderung stimmen.
Heut morgen noch gelesen.
Dann,heut mittag,höre ich im Radio,daß das Gesetz beschlossen wurde.
Jemand -wer es war,hab ich leider nicht verstanden- soll gesagt haben, daß D-Land "nicht auf dem Weg in einen Überwachungsstaat"sei.
Alles klar.Es hatte ja schließlich auch niemand die Absicht,eine Mauer zu errichten (Berlin) und Contergan war ja auch gut verträglich,insbesondere für Schwangere und ihre ungeborenen Kinder.
Ne,Leutz,wie ich gestern schon gemeint habe,die falschen Leute in den höheren Positionen und eine daraus resultierende Übertreibung irgendwelcher Maßnahmen,dazu noch eine Extremsituation (z.B. vereitelter Terroranschlag, amoklaufende Schüler...) -------> Generalverdacht.
Und Terroristen würden sowieso garantiert Mittel und Wege finden, all die Maßnahmen zu umgehen.
Das ist ja klar. So manches RAF-Opfer stand,wie die einschlägige Literatur berichtet unter polizeischutz,waren vorgewarnt,hatten gepanzerte Fahrzeuge,usw.Und trotzdem kamen einige nicht davon.
Noch heute weiß man noch nicht genau,wer da jetzt welche Tat wirklich ausgeführt hat.
Es ist zwar ein hehres Ziel,das die Regierung da verfolgt,aber wie heißt die Redewendungß: Den Esel meinen und den Sack treffen.
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Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut ist, dann ist das nicht das Ende!
(Verfasser unbekannt)
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09.11.2007 22:05 |
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so, mein vorerst letzter Beitrag zu dem Thema, und zwar n kurzer
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Original von Judas
Deinen Nazischeiß kannst du dir übrigens in deinen Bauernarsch schieben, ich lass mir ja viel gefallen aber sone Scheiße kannst du dir am Zürcher Stammtisch mit deinen neuen eidgenössischen Homies liefern, jedoch nicht mit mir. |
Ich frag mich bis heute was für Homies Judas meint, ich hab fast nur SpäMies!
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18.11.2007 14:34 |
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Blendwerk
Geheimer Meister
Dabei seit: 18.06.2005
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Genau genommen wird ja "nur" die Datenverbindung gespeichert und nicht der Inhalt der Nachricht. Aber das ist nun wirklich Haarspalterei.
Aber was ich unverschämt finde ist folgendes Interview mit Justizministerin Zypries:
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| Auf die Frage, ob "die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Selbstverständnis einer modernen Demokratie" gehöre, sagte sie: "Doch, natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert." In Wahrheit ist es hingegen so, daß dieses im sogenannten "Volkszählungsurteil" des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1983 erklärte Recht dem Bürger eben gerade die Befugnis darüber einräumt, "grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen." |
informationelle Selbstbestimmung *1945 - +2007 good night sweet prince
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http://zeitzeuge.blog.de
"Don`t be afraid to try something new. Remember that amateurs build the Ark. Professionals the Titanic."
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18.11.2007 16:00 |
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Was bleibt ist die Verfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung der man sich noch bis zum 24. 12 anschließen kann.
Jeder der wirklich Bauchweh von dem Gesetz hat sollte dies tun.
Und natürlich bei der nächsten Wahl Denkzettel per Wahlzettel. Spd und Cdu werden hoffentlich von vielen nicht mehr gewählt.
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18.11.2007 16:35 |
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miniversum
Ritter der Sonne
Dabei seit: 19.06.2007
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18.11.2007 17:57 |
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die fdp wird mir ja fast sympathisch, die haben ja geschlossen dagegen gestimmt (sofern mich mein augenlicht nicht täuschen sollte) - warum wohl?
es war vor einiger zeit in der zeit/spiegel/weiß nicht mehr ein artikel, auch über den gläsernen bürger. von wegen paybackkarte oder was es da so alles gibt: vielleicht gerät es in vergessenheit, aber auch dadurch werden daten gespeichert, vllt ebenso gefährlich: das konsumverhalten des bürgers wird dokumentiert.
und zu dem "ach wie schade dass es in dtschl keinen volksentscheid gibt". so? erst denken, dann meckern.
volksentscheid mag manche themen betreffend eine feine sache sein. aber es steht nunmal nicht im gg (außer zusammenschluss v. bundesländern) also hat es in der brd auch nichts zu suchen.
und über verfassungsbrüche wird hier doch debattiert - oder nicht?
und für jeden, der trotzdem mitspracherecht haben will: wahlen sind doch auch eine tolle sache!
außerdem: ich nehme nicht an, dass große bevölkerungsschichten über die weitsicht verfügen, zu erkennen, was die überwachungspolitik für deren privatleben bedeuten könnte. von wegen (und wie auch schon erwähnt) "ich hab doch nix zu verbergen!"
schon, ich hab auch nichts zu verbergen. aber es würde mich doch persönlich kränken wenn irgend ein herr sschäuble in meinen studivzfotoalben (den inexistenten...) rumkramen würde -.-
gute nacht.
ach im übrigen: 09.11.2007 - 11.09.2001 - rein vom schriftbild her - diverse (unbeabsichtigte?!) ähnlichkeiten.
schwarzer tag für demokratie und bürgerrechte.
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19.11.2007 14:45 |
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