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Wir haben ein neues Grundrecht !

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Chiropterus Chiropterus ist männlich

SarkasMOD

Dabei seit: 14.10.2004

Wir haben ein neues Grundrecht !

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Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben wir nun Grundrecht auf "auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".
Das gilt fast uneingeschränkt. Es müssen konkrete Gefahren für ein hohes Rechtsgut vorliegen, eine richterliche Anorndung muss erfolgt sein und intime Daten sind besonders geschützt. Online-Durchsuchungen sind damit unter strengen Auflagen möglich. Die verdachtunabhänige Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss aber nicht.

Eine Schlappe für Schäuble, eine Freude für den Datenschutz. Mögen unsere Politiker auch gerne Mal ihre politischen Konzepe bei O.G. Wells suchen, das Bundesverfassungsgericht stutzt die Ideen wieder zurecht.

Artikel auf spiegel.de
Interview der ZEIT mit dem Kläger Gerhard Baum.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Chiropterus: 28.02.2008 00:15.

28.02.2008 00:13

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Vinter Vinter ist männlich

Geheimer Meister

Dabei seit: 20.08.2007

Ick hoer schon der zynischen Nachtigall trappsen, die gleich rufen wird, es sei Kalkuel, dem Stimmvieh etwas Freiheit zurueckzugeben Dance 2

Nein, uneingeschraenkt zu begruessen!

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Es war nicht alles schlecht am Holocaust. Ausser natuerlich das mit den Juden. --Tim
---
I Sverige definierar SMHI vintern som den tid när dygnsmedeltemperaturen stadigvarande är under 0°C.

28.02.2008 02:35

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Zimmerit Zimmerit ist männlich

Modiktator

Dabei seit: 10.03.2005

Positiv, Im Ernst, mehr als ich erwartet hätte. Ich bin angenehm überrascht.

__________________

Die Zeit lässt sich nicht anhalten; es gibt keine weise Umkehr, keinen klugen Verzicht. Nur Träumer glauben an Auswege. Optimismus ist Feigheit.

(Oswald Spengler)

28.02.2008 06:05

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miniversum miniversum ist männlich

Ritter der Sonne

Dabei seit: 19.06.2007

Prinzipiell finde ich es gut das es so geendet ist. Warum es allerdings ein neues Gesetz deswegen gibt verstehe ich nicht so ganz. Läuft das nicht unter "Schutz der Privatsphäre"? Die ist ja schon im Grundgesetz verankert. Naja jedenfalls find ich es gut das ein Richter es mal so sieht udn entshcieden hat.
Der Schäuble gibt ja leider denoch nicht auf (http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,538162,00.html).

__________________
"Alles, was lebt, bewegt sich. Und andersrum."
(Barbara Morgenstern)

28.02.2008 10:07

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heeschtbiri heeschtbiri ist weiblich

Ritterin der Sonne

Dabei seit: 28.06.2005

na das mit dem neuen gesetz glaub ich erst wenns so weit ist. ich denke man wird höchstens nen satz oder zwei in schon bestehende gesetzte einfügen um das zu verdeutlichen weil im eigentlichen das schon geregelt ist.
aber gute entscheidung des richters. der kleine mann wird in ruhe gelassen bis er was großes ausgefressen hat. so sollte es auch sein. man kann ja net immer alle unter generalverdacht stellen nur weil einer sich in seinem leben bedroht fühlt (nein dass soll kein allgemeiner angriff gegen rollstuhlfahrer werden)

__________________
LIEBEN HEIßT DIENEN, GELIEBT WERDEN HEIßT HERRSCHEN

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von heeschtbiri: 28.02.2008 10:28.

28.02.2008 10:26

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Chiropterus Chiropterus ist männlich

SarkasMOD

Dabei seit: 14.10.2004

Themenstarter Thema begonnen von Chiropterus

Im Prinzip war das alles schon geregelt. Nur gab es zum Thema Computer unterschiedliche Rechtsauffassungen. Unser geschätzter Bundesinnenminister meinte, diese wären eine Art Arbeitsmittel für Terroristen. Das Internet sei so etwas wie eine große Telefonanlage, in die man nur hineinhorchen muss um die Bösen zu erwischen.

Das Urteil stellt klar: Computerdaten von Privatmenschen sind privat. So wie etwa ein Tagebuch oder eine Fotosammlung.

28.02.2008 14:27

Raistlin Raistlin ist männlich

Battlesheep > Battleship

Dabei seit: 06.01.2005

RE: Wir haben ein neues Grundrecht !

Zitat:

Original von Chiropterus
Es müssen konkrete Gefahren für ein hohes Rechtsgut vorliegen, eine richterliche Anorndung muss erfolgt sein und intime Daten sind besonders geschützt. Online-Durchsuchungen sind damit unter strengen Auflagen möglich. Die verdachtunabhänige Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss aber nicht.

Eine Schlappe für Schäuble, eine Freude für den Datenschutz. [/URL]

Eigentlich ist das fast genau das, was auch Schäuble im Endeffekt gewollt hat. Von strengen Auflagen war vorher schon die Rede, die Sache wurde nur viel zu sehr aufgebauscht. Schäuble bekam seinen Kompromiss, damit wird er leben können.

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Ey yo, frisches Magazin, Business Waffendeals
Und wir lassen Fetzen fliegen so wie Disneys Aladdin
Ich bin betrügerisch, bei Drugdeals mit dir fühl' ich mich
Ähnlich wie ne Hausfrau, denn ich zieh den Lappen übern Tisch!

28.02.2008 20:21

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Chiropterus Chiropterus ist männlich

SarkasMOD

Dabei seit: 14.10.2004

Themenstarter Thema begonnen von Chiropterus

Soweit ich mich erinnere wollte Schäuble viel mehr. Es war die Rede von Durchsuchungen ohne richterliche Erlaubnis. Also auch ohne Begründung bei jedem Bürger.

28.02.2008 20:49

Vinter Vinter ist männlich

Geheimer Meister

Dabei seit: 20.08.2007

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,503075,00.html

Korrekt.

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Es war nicht alles schlecht am Holocaust. Ausser natuerlich das mit den Juden. --Tim
---
I Sverige definierar SMHI vintern som den tid när dygnsmedeltemperaturen stadigvarande är under 0°C.

28.02.2008 20:51

Raistlin Raistlin ist männlich

Battlesheep > Battleship

Dabei seit: 06.01.2005

Zitat:

Original von Chiropterus
Soweit ich mich erinnere wollte Schäuble viel mehr. Es war die Rede von Durchsuchungen ohne richterliche Erlaubnis. Also auch ohne Begründung bei jedem Bürger.

Natürlich will ein Politiker immer viel mehr. Das ist wie beim Feilschen. Man fängt bei einem höheren Preis an, als man eigentlich will. Gerade in der Politik muss man nahezu immer Zugeständnisse machen und am Ende einen Kompromiss schließen, das weiß gerade jemand in einer Position wie Herr Schäuble.

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28.02.2008 22:43

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