Forum Schwarzes Baden-Württemberg | Druckvorschau: Landtagswahlen 2011

Geschrieben von LadyVengeance am 28.03.2011 um 03:17:

Zitat:

Zumal die Grünen ja schon vor Fukushima ziemlich gut dastanden. Mal gaz davon abgesehen, dass das seit 30 Jahren eines ihrer Hauptthemen ist. Da war die Aktion der CDU weitaus lächerlicher (was reiner Wahlkampf war, wie man spätestens seit Brüderle weiss).

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Katastrophe von Japan gradewegs in den populistischen Schoß der Grünen gefallen ist. Ich bin um Gottes Willen kein CDU-Anhänger, aber da hat mir Mappus Offenheit gegen einen übereilten Atomaustieg wesentlich mehr gefallen, als eine Partei, die für 40 Jahre Zwischenlager genehmigt habt während ihre Ökofreunde vor demselben demonstrierten. Es ist einfach widerlich mitanzusehen, wie sie ihren moralischen Zeigefinger höher denn jeh heben (dürfen) und alle sagen "Die Grünen haben es schon immer gewusst."
Wenn ich überhaupt ein Gutes an der Sache finden kann, dann die Gewissheit, dass sich die Grünen mit ihren Parolen ins eigene Fleisch schneiden werden und sich die Wähler genau so schnell wieder abwenden werden, wie der rasante Hype aufgekommen war.

Was Stuttgart angeht, werden sie schon eine Ausweichmöglichkeit finden..warscheinlich ist einfach die SPD wieder der Buhmann und hindert die Grünen daran ihren Schützlingen die Erlösung zu bringen..

Geschrieben von Pat Satanus am 28.03.2011 um 07:08:

Zitat:

Original von Raistlin
Rot-Grün macht sich also auf BW herunterzuwirtschaften. Man kann eigentlich nur hoffen, dass sie bis zu den nächsten Wahlen, bei dem das Volk den Irrtum korrigieren wird, nicht allzuviel kaputt machen können.

Ob die es "erfolgreicher" als Mappus schaffen? Ich denke eher, daß Grün-Rot die EnBW-Milliarden sinnvoller verschwendet hätten...
Ich habe definitiv NICHT wegen Fukushima und der AKW-Diskussion gegen Mappus gewählt, sondern wegen gerade diesem ">Landesvater", der es innerhalb Jahresfrist geschafft hat, mehr Scheiß zu bauen als Öttinger in seiner ganzen Laufbahn... Und ich bin mehr als froh, daß Mappus weg ist und hoffe, daß der jetzt keinen privaten Vorteil aus seiner politischen Zeit ziehen kann.

Geschrieben von Disciplefreak am 28.03.2011 um 10:21:

so jetzt muss rotgrün beweisen, dass sies besser drauf haben!

Geschrieben von Raistlin am 28.03.2011 um 12:46:

Zitat:

Original von Gothpunk

Zitat:

Original von Raistlin
Und alles wegen den Japanern. Das Land des Sushis beeinflusst also die deutsche Politik, und mit purem Anti-Atom-Geschrei ziehen die Grünen, deren Vorsitzende 1981 mit einem "Nie wieder Deutschland"-Plakat durchs Land zog, die Trumpfkarte um zweitstärkste Partei im Ländle zu werden. Aber Ängste schürren hat hier ja schon immer funktioniert, sei es die Vogelgrippe oder der Rinderwahn. Manchmal frage ich mich, ob wir in einem Land voller Hosenscheißer und Mimosen leben..

Finds ja putzig, dass von den CDU-Sympathisanten niemand auf die Idee kommt, dass es vielleicht doch an ihrer Partei liegen könnte.

Es ist nunmal unbestritten, dass sich die Umfragewerte durch den Vorfall in Japan klar verschoben haben. Ähnliches Umfrageverhalten konnte man auch nach der ersten großen S21-Debatte verzeichnen, die sich zwischenzeitlich auch wieder normalisierte. Die Grünen konnten hier ohne Zweifel ein aktuelles Tageshoch zur Wahl retten, dass sie weder vorher hatten und vermutlich auch ein paar Monate später nicht mehr gehabt hätten.

Ausgehend davon wie knapp die Wahl nun ausfiel kann man getrost sagen, dass ohne den Vorfall in Japan weiterhin Schwarz-Geld an der Macht wäre. Es ist also nicht putzig, sondern Fakt, dass Japan die Wahl in BW entschieden hat.

Zitat:

Aber keine Angst, ich bezweifle, dass fünf Jahre reichen werden, um die Unionskruste aufzubrechen. Hoffentlich bekommen sie noch ne weitere Amtszeit, dann könnte es klappen.

Ich bin eigentlich frohen Mutes, dass das Volk in den kommenden 5 Jahren realisieren dürfte, welchen Bock es da jetzt geschossen hat. Spätestens wenn der Atomwähler feststellt, welches eigentliche Wahlprogramm dahinter steht, denn ich denke nicht, dass sich das wirklich alle Grünen-Wähler so genau angeschaut haben. So bleibt eigentlich nur die Hoffnung, dass die Grünen innerhalb von 5 Jahren hoffentlich nicht allzuviel Schaden anrichten können.

Geschrieben von Chiropterus am 28.03.2011 um 13:27:

Ich bin schwer gespannt. Rot-Grün wäre mir lieber gewesen, als Ex-Freiburger kenne ich die Auswüchse grüner Dominanz zur Genüge.

S21 wird kommen. Vielleicht ohne Geld aus Bw, aber das ist nicht mehr zu stoppen. Die Spd weiß das auch. Deswegen wollen sie den Volksentscheid bei dem dann die Landschwaben dafür stimmen würden.
Den Wegfall der Studiengebühren und die Wiedereinführung verfassten Studierendenschaften, damals vom Ex-NS-Richter Filbinger abgeschafft, erwarten die Studenten natürlich jetzt. Sollte das nicht kommen hat man sich gleich die ersten Feinde geschaffen.

Und sonst? Der Atomausstieg ist Bundessache. Die Grünen könnten aber die Wasser- und Windkraft ausbauen, sofern sie nicht weiter dagegen sein wollen.

Vom Schulsystem sollten sie tunlichst die Finger lassen. Hier würde es helfen die Lehrerausbildung zu verbessern und die Schulen finanziell besser auszustatten und zu G9 zurückkehren. Die Einheitsschule und die Abschaffung der Verbeamtung würde den Grünen die Lehrergewerkschaft zum Feind machen. Ausserdem hat der Koalitionspartner Spd hier ganz andere Vorstellungen. Da muss man sehen was die Koalitionsverhandlungen übersteht, schließlich liegt man nur 1,1% und ein Mandat auseinander. Hamburg dürfte den Grünen eine Lehre gewesen sein was Schulpolitik angeht.

Wenn die Grünen nicht ganz blöd sind werden sie mit Augenmaß vorgehen. BW ist immer sehr konservativ, jetzt auf grün-anarchistische Gaspedal zu drücken würde ganz klar die Wahlniederlage 2016 bedeuten.

@Japan hat die Wahl gewonnen:
Es war die Cdu die sich hat kaufen lassen um die Akws länger laufen zu lassen, es war Mappus der Röttgen zum Rücktritt aufgefordert hat weil er gegen die Laufzeitverlängerung war, es war Tanja Gönner die Versucht hat die Störfälle in Philipsburg zu vertuschen. Wer dem politischen Gegner so eine Steilvorlage liefert muss auch mit den Folgen leben können. Es war nicht nötig sich bestechen zu lassen und uralte Anlagen weiterlaufen zu lassen. Wäre man beim rot-grünen Ausstieg geblieben, wäre Japan kein Thema im Wahlkampf gewesen. Und das "Moratorium" war bloße Wahltaktik, wie ja Brüderle (vermutlich nach ein paar Viertele zuviel) rausrutschte. Die Leute sind halt nicht so blöd wie früher.

Geschrieben von Disciplefreak am 29.03.2011 um 10:31:

Heut morgen in unserer Vorlesung wurde auch schon heiss darüber diskutiert, wie die neue Regierung bitteschön das Geld einnehmen will, dass man sich mit dem möglichen Wegfall der Studiengebühren selbst wegnimmt.
Weil die Kohle braucht man trotzdem weiterhin.

Auch die Einführung von G9, wenn das beschlossene Sache ist und die Gymnasien wieder zweigleisig fahren sollen, dann bin ich echt mal gespannt, wie Rotgrün das finanzieren will, denn eines ist sicher, das kostet das Land Unmengen an Geld.

Ich glaube niemals, dass die Grünen es schaffen werden, das Beamtentum abzuschaffen, wie soll das bitte vonstatten gehen?
Man darf gespannt sein^^.

Geschrieben von Raistlin am 29.03.2011 um 19:16:

Der folgende Artikel gibt in etwa meine Meinung wieder, aber Jan Fleischhauer ist ja auch einer, der mal links dachte und sich dann am Ende doch besann. zwinkert

Willkommen im Land des Regenbogens
Von Jan Fleischhauer

"Der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg gilt zu Recht als historisch. Doch für die bürgerlichen Wähler der Partei könnte ein böses Erwachen folgen: Spätestens wenn sich die neue Regierung an den Umbau der Schulen macht, wird so mancher seine Entscheidung bereuen.
Info

Glückliches Baden-Württemberg. Nach 58 Jahren ist jetzt in dieser schwarzen Ecke der Republik der sozial-ökologische Fortschritt angekommen. Nun wird im Daimler-Land endlich dem Fahrrad der Vorzug vor dem Auto eingeräumt. Die Ordnungskräfte dürfen nie wieder Wasserwerfer oder Pfefferspray gegen die "Demokratie der Straße" einsetzen, wie Bürgerprotest fortan heißt, dafür bekommt jede Polizeidirektion eine "Gleichberechtigungsbeauftragte für den Bereich Genderpolitik".

Natürlich müssen alle Schulbücher überarbeitet werden, damit künftig auch die "Regenbogenfamilie" ihren angemessenen Platz im Unterricht findet. Jugendlichen Gewalttätern begegnet der Staat nun mit "sozialem Lernen" statt konservativer "Law-and-Order-Politik", auf Drogenabhängige wartet die "Entkriminalisierung", und wer sich als Ausländer illegal im Ländle aufhält, darf auf vielfältige Eingliederungshilfen statt Abschiebung hoffen, schließlich will Baden-Württemberg "Verantwortung für die weltweiten Flüchtlingsprobleme übernehmen", wie es im 241 Seiten umfassenden Wahlprogramm der Grünen heißt.

Ach ja, vergessen wir die Partnerschaft mit Burundi nicht, die zum Leben erweckt wird, um zur "Konsolidierung des burundischen Friedensprozesses beizutragen". Wer das für ein Randthema hält, kennt die Prioritäten der Grünen nicht. Burundi rangiert im "Jetzt!" überschriebenen Erneuerungsprogramm für die kommenden vier Jahre noch vor Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Bildung.

Man darf vermuten, dass sich nicht jeder, der am Sonntag mit Winfried Kretschmann dem ersten Grünen zum Amt des Ministerpräsidenten verhalf, vorher genau die Regierungspläne angesehen hat; da wird manchem noch die eine oder andere Überraschung blühen. Jetzt hilft es nichts mehr: In der Politik gibt es, anders als im normalen Geschäftsleben, kein Widerrufsrecht.

Politiksentimentalismus macht auch vor dem braven Bürger nicht halt

In der Union werden in den nächsten Wochen viele die Schuld für den Machtverlust in Baden-Württemberg bei der Parteispitze in Berlin suchen. Natürlich kann man der Kanzlerin den Vorwurf machen, den Leuten nicht entschieden genug ins Gewissen geredet zu haben. Ihr Schwenk in der Atompolitik war der untaugliche Versuch, das Bürgertum in den konservativen Stammvierteln vom Wechsel abzuhalten. Aber dafür war es mutmaßlich längst zu spät, wie der Protest gegen den Bahnhofsumbau in Stuttgart gezeigt hat.

Der Politiksentimentalismus, bei dem Bäume umarmt und Rindenkäfer gezählt werden, macht auch vor dem braven Bürger nicht halt - jedenfalls, wenn es ihm über Jahrzehnte verlässlich gut geht. Schon die Aufwertung der Straße zu einer Art Spontanplenum, auf dem sich, abseits der Wahlurne, der eigentliche Volkswille artikuliert, ist eine urlinke Idee. Jede Demonstration lebt seit 1968 von dem Gedanken, dass ein paar tausend Menschen, die selbstgemalte Schilder hochhalten und mehr oder minder geschickt gereimte Verse vortragen, ernster zu nehmen sind als parlamentarische Mehrheiten.

Die Basis des Bürgeraufruhrs, der nun die Grünen an die Macht gebracht hat, bildet nicht gesellschaftlicher Reformwille, sondern Langeweile. Es ist kein Zufall, dass sich unter den Stuttgart-21-Aktivisten neben Studenten und Rentnern, die eh' nicht so recht wohin mit ihrer Zeit wissen, in erstaunlicher Anzahl die 45-jährige Hausfrau aus der Villa mit Hanglage einfand, um kurz vor den Wechseljahren noch einmal die Aufregung der Aufruhrs zu spüren. Kaum etwas ist ja erregender als die Wonnen der Unangepasstheit, das machte schon immer die besondere Verführungskraft der linken Ideenwelt aus. Man fühlt sich gleich so erfrischt und verjüngt, wenn man für das Gute kämpft und dabei das Blut des heiligen Zorns in den Schläfen spürt.

Baden-Württemberg wird sich schon bald im Bildungskeller wiederfinden

Wie überall im Leben gilt allerdings auch hier: kein Genuss ohne Reue. So wie die Stuttgarter Notarsgattin ganz überrascht war, wenn sich vor dem Südportal des Hauptbahnhofs am Ende doch der Wasserwerfer in Bewegung setzte, wird sie nun auch entgeistert feststellen müssen, dass grüner Erneuerungselan nicht bei der Planung weiterer Radwege Halt macht. Mit der Übernahme der Staatskanzlei werden sich die neuen Machthaber zügig an den Umbau der Bildungssystems machen, das dem Land bei jedem Pisa-Vergleich einen internationalen Spitzenplatz bescherte. An die Stelle des dreigliedrigen Schulsystems tritt eine zehnjährige "Basisschule", weil auch die Grünen von den Segnungen des gemeinsamen Lernens überzeugt sind.

Nach den Erfahrungen mit dieser Art von Schulexperiment zu urteilen, wird sich Baden-Württemberg schon bald im Bildungskeller wiederfinden, an der Seite von Berlin, Bremen und dem armen Brandenburg. Das ist dann freilich nicht nur für das Stuttgarter Bürgertum eine betrübliche Nachricht: Von der Innovationskraft und Anstrengungskultur im Süden der Republik lebt das ganze Land, wie der Blick in jeden Länderfinanzausgleich zeigt. Diese Folgen des Wahlsonntags teilen wir dann alle, ob wir mitgestimmt haben oder nicht."