Forum Schwarzes Baden-Württemberg | Druckvorschau: Gegen Stuttgart 21

Geschrieben von Raistlin am 05.10.2010 um 09:29:

Nochmal: Die Aggression ging von den Demonstranten aus. Wie kann man denn bitte ernsthaft das Argument "Schülerdemonstration" benutzen, wenn hauptsächlich erwachsene Menschen Barrikaden bauen, Wege blockieren, Reifen zerstechen, Fahrzeuge belagert und Polizisten mit Flaschen, Reizgas, Schirmen und meinetwegen auch Kastanien attackieren, während sie sich auf Gelände aufhalten, auf dem sie nichts verloren haben?
Das hat NICHTS, aber auch garnichts mit einer friedlichen Demonstration zu tun, sondern sind allesamt Strafbestände - wie auch die aktuellen Morddrohungen gegen entsprechende Politiker und Angestellte der Deutschen Bahn.

Und da darf man sich dann auch nicht wundern - und es ist vor allem legitim - das dann auch irgendwann nach zig Warnungen Wasserwerfer gegen diese Straftäter eingesetzt werden. Genau dafür sind die Dinger ja da. Und wenn sich zu dem Zeitpunkt dann immer noch Kinder auf dem widerrechtlich besetzten Gebiet aufhalten, müssen die Eltern bzw. Erziehungsverantwortlichen die Verantwortung übernehmen statt sie noch als Schutzschilde gegen Wasserwerfer missbrauchen, wie an diesen Tagen geschehen..

Das dabei ein paar Kinder auch verletzt wurden ist natürlich bedauerlich, lässt sich im Getümmel allerdings kaum vermeiden. Schuld daran ist aber nicht die Polizei. Sondern die zig Radikale, die diesen Tumult mit ihrem widerrechtlichen und feindlichen Vorgehen erst provoziert und letztlich auch auslösten.

Aber viel Spaß beim Versuch den Landtag aufzulösen. Dafür braucht es ja nur ca. 1,3 Millionen Unterschriften..

Edit: Stellungnahme der Polizei

Geschrieben von Raistlin am 05.10.2010 um 16:01:

Nachtrag zum aktuellen Sachstand:

Zitat:

Original von Alesana
"Außerdem ist er selbst schuld, wenn er sich frontal vor einen Wasserwerfer stellt.. " ...entschuldige mal die wasserwerfer flogen so kreuz und quer, die kamen aus jeder richtung....

Besagter älterer Herr, der hier mehr oder weniger Märtyrerstatus vor der staatlichen Gewalt erreichte und um dessen Augenlicht man bangt, war zuvor übrigens mittendrin im Geschehen, warf mit Bierbänken nach den Polizisten und stellte sich anschließend mit ausgestreckten Armen freiwillig DIREKT VOR einen aktiven Wasserwerfer.
Also wer hier noch behaupten kann, dass er nicht selbst Schuld - ja, die Unschuld in Person wäre - dem ist ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Auf dem nun veröffentlichten Videomaterial sieht man dann auch das, was ich schon mehrfach angesprochen habe, aber hier gerne geleugnet wird: Massive Nötigung, widerrechtliches Besetzen und Beschädigung von Bau- sowie Polizeifahrzeugen, Einsatz von Reizgas seitens der Demonstranten gegen Polizeibeamte, Feuerwerkskörper, Pyrotechnik, Flaschen und etliche weitere Gegenstände als Wurfgeschosse gegen die Polizisten.. und das alles BEVOR die Polizei IRGENDETWAS gemacht hat.

Und als ob das nicht genug wäre, sieht man später dann auch noch Mütter, die sich mit Kleinkindern mitten vor einen Wasserwerfer stellen..

Aber klar, die Demonstranten sind ja alle sooo friedlich und haben höchstens mit ein paar Kastanien geworfen, klar- und die Polizei ist natürlich der Agitateur vom Staat.. schon recht. verlegen

Aber um zum eigentlichen Thema, dem Bau von S21 zurückzukommen, wurde heute die Zulässigkeit einer Volksabstimmung auf Grundlage unserer Verfassung ausgeschlossen:

Zitat:

Eine Volksabstimmung über das Projekt "Stuttgart 21" ist nach Einschätzung von Gutachtern nicht zulässig. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion sei "deutlich unzulässig" und wecke Erwartungen, die laut Verfassung nicht erfüllt werden können und dürfen, sagte der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof am Dienstag in Stuttgart.

Kirchhof führte unter anderem aus, dass dem Land nicht die Kompetenz beim Bau von Schienen und Bahnhöfen obliege. Diese liege einzig und allein beim Bund. "Wenn das Landesvolk etwas dazu sagen würde, wäre das null und nichtig, weil keine Kompetenz besteht", erläuterte Kirchhof. Zudem schließe die baden-württembergische Landesverfassung eine Abstimmung über das Haushaltsgesetz aus.

Die SPD-Fraktion hatte Anfang September ein Ausstiegsgesetz aus "Stuttgart 21" gefordert. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der dem Antrag bereits zu Beginn skeptisch gegenüberstand, betonte, dass er trotz aller Skepsis eine juristische Prüfung befürwortet habe. "Das Ergebnis ist eindeutig. Auch wenn der Weg zum Plebiszit nicht möglich ist, war es wichtig, die juristische Position zu kennen, um sich keinem Verdacht auszusetzen." Mappus kündigte für den Mittwoch (6. Oktober) Vorschläge zur Entschärfung des Konflikts an.

Soviel dazu.

Geschrieben von Alesana am 05.10.2010 um 17:18:

Raistlin ich glaube wir sprechen nicht von ein und dem selben Herrn...

http://todamax.kicks-ass.net/blog/2010/gedaechtnisprotokoll-des-an-den-augen-schwer-verletzten-herrn/

auch sehr mitreissend: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2654495

aber ich glaub das wurde hier schon mal gepostet.

Zu der demo gestern bin ich mit gemischten gefühlen raus. Schüler waren immer noch wütend weil sie grundlos attakiert wurden. wurden lauter der polizei gegenüber und haben auch die polizisten die bei der absperrung standen angebrüllt. die polizei hat sich dann auf einzelne persönliche gespräche eingelassen. und haben dabei gewitzelt.. Hallo gehts noch ? Die schüler waren aufgeracht und waren vor wut den tränen nahe und die polizei hat sich versucht freundlich und mit witzen rauszufischen ? geschmacklos.
ich weiß der polizei ist das unangenehm aber da wäre angebrachter gewesen einfach sich im hintergrund aufzuhalten und die wütenden schüler in dem fall zu ignorieren.

haha heute stand doch tatsächlich noch im spiegel dass das verhalten der polizei in dem fall in ordnung war. und auf zahlreichen videos auf utube erkennt man wie ein polizist wahllos auf leute zuschlägt bzw um sich prügelt und es ihm scheiß egal ist wen er treffen könnte. in dem fall scheiß egal ob kind rentner oder selbst wenns ne schwangere frau wäre würde er draufhauen.

edit...
achja man sollte den medien auch nich alles wirklich glauben. warst du auf der demo? Hast du mit eigenen augen gesehn ob schüler oder polizist zuerst anfing?

Geschrieben von Disciplefreak am 05.10.2010 um 19:33:

Zitat:

Original von Alesana
Raistlin ich glaube wir sprechen nicht von ein und dem selben Herrn...

Zu der demo gestern bin ich mit gemischten gefühlen raus. Schüler waren immer noch wütend weil sie grundlos attakiert wurden. wurden lauter der polizei gegenüber und haben auch die polizisten die bei der absperrung standen angebrüllt. die polizei hat sich dann auf einzelne persönliche gespräche eingelassen. und haben dabei gewitzelt.. Hallo gehts noch ? Die schüler waren aufgeracht und waren vor wut den tränen nahe und die polizei hat sich versucht freundlich und mit witzen rauszufischen ? geschmacklos.
ich weiß der polizei ist das unangenehm aber da wäre angebrachter gewesen einfach sich im hintergrund aufzuhalten und die wütenden schüler in dem fall zu ignorieren.

haha heute stand doch tatsächlich noch im spiegel dass das verhalten der polizei in dem fall in ordnung war. und auf zahlreichen videos auf utube erkennt man wie ein polizist wahllos auf leute zuschlägt bzw um sich prügelt und es ihm scheiß egal ist wen er treffen könnte. in dem fall scheiß egal ob kind rentner oder selbst wenns ne schwangere frau wäre würde er draufhauen.

edit...
achja man sollte den medien auch nich alles wirklich glauben. warst du auf der demo? Hast du mit eigenen augen gesehn ob schüler oder polizist zuerst anfing?

also bei dir hört sich das wirklich immer so an, als ob die polizei nur kampfmaschinen wären!
Er "würde" draufhauen, hat er aber nicht... das ist alles WENN das so und so wäre, dann...

@raist: deine argumentation deckt im prinzip alles ab, was ich nich auch sagen würde!
diese demonstranten-shice ist voll fürn a....
das mit dem Landtag - Auflösen ist jetzt noch die Oberkrönung

PS: Ungeachtet dessen glaube ich nicht, dass S21 in Stuttgart gross was bringt, aber das steht auf nem anderen blatt.

Geschrieben von Alesana am 05.10.2010 um 20:16:

nein das ist nicht meine allgemeine ansicht der polizei. Die machen schon einen guten job aber an dem tag an diesem ort nunmal nicht.

Polizei ist dein freund und helfer... jop das stimmt soweit. aber an DIESEM besagten Tag war er es definitiv nicht. Sorry falls das so böse klingt. du hättest noch so friedlich und freundlich sein können aber auf dieser demo hättest du noch so um hilfe brüllen können wenn du zB verletzt wärst oder irgendwas. nicht jeder polizist hätte dir geholfen (Obwohl das seine pflicht ist) aufzustehn. die polizei hat an diesem tag leider viele verletzte einfach liegen lassen ich habs mit eigenen augen gesehn. und man hat so böse es auch klingen mag - den hass in ihren gesichtern gesehen.
das ist meine ansicht. so hab ich das alles aufgefasst

Geschrieben von Gothpunk am 05.10.2010 um 20:19:

Alle die diejenigen, die die kritisieren, die ein verdammt wichtiges Grundrecht in einer Demokratie wahrnehmen, nämlich das Demonstrationsrecht, sehen das ganze ein wenig kurz denke ich.
Spätestens seit Donnerstag sind die Demos in Stuttgart mehr als einfach nur Demos gegen einen Bahnhof. Sie wurden zu einem Symbol. Denn das, was in Stuttgart passiert, passiert z.B. auch in Hamburg. Die Menschen sind es einfach leid, nur noch einmal alle vier Jahre ihr Kreuz zu machen und ansonsten keinen Einfluss zu haben! Sie wollen an der Demokratie und an der Gestaltung dieses Landes mehr teilhaben! Durch Demos, Volksentscheide etc.
Das ist eine Entwicklung, die man nicht unterschätzen sollte! Wenn man das ignoriert, führt das dazu, dass die Parteienverdrossenheit in Deutschland immer weiter zunehmen, da sich die Menschen einfach icht mehr ernst genommen fühlen. Denn wie man sieht, besteht keine Politikverdrossenheit. Das Interesse dafür ist nach wie vor gegeben.
Man sollte sich wirklich überlegen, ob man diese Entwicklung nicht als Chance begreift und Volksentscheide in den politischen Prozess mit aufnimmt. So zusagen als letzte Instanz.
Es wäre auf jeden Fall demokratischer als unser derzeitiges System und da die Menschen mehr einbezogen würden, würden die sich ernst genommen fühlen und am politischen Leben wieder mehr teilhaben.

Geschrieben von Dunkelbunter am 05.10.2010 um 20:22:

Zitat:

Original von Alesana
Raistlin ich glaube wir sprechen nicht von ein und dem selben Herrn...

http://todamax.kicks-ass.net/blog/2010/gedaechtnisprotokoll-des-an-den-augen-schwer-verletzten-herrn/

auch sehr mitreissend: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2654495

aber ich glaub das wurde hier schon mal gepostet.

Zu der demo gestern bin ich mit gemischten gefühlen raus. Schüler waren immer noch wütend weil sie grundlos attakiert wurden. wurden lauter der polizei gegenüber und haben auch die polizisten die bei der absperrung standen angebrüllt. die polizei hat sich dann auf einzelne persönliche gespräche eingelassen. und haben dabei gewitzelt.. Hallo gehts noch ? Die schüler waren aufgeracht und waren vor wut den tränen nahe und die polizei hat sich versucht freundlich und mit witzen rauszufischen ? geschmacklos.
ich weiß der polizei ist das unangenehm aber da wäre angebrachter gewesen einfach sich im hintergrund aufzuhalten und die wütenden schüler in dem fall zu ignorieren.

haha heute stand doch tatsächlich noch im spiegel dass das verhalten der polizei in dem fall in ordnung war. und auf zahlreichen videos auf utube erkennt man wie ein polizist wahllos auf leute zuschlägt bzw um sich prügelt und es ihm scheiß egal ist wen er treffen könnte. in dem fall scheiß egal ob kind rentner oder selbst wenns ne schwangere frau wäre würde er draufhauen.

edit...
achja man sollte den medien auch nich alles wirklich glauben. warst du auf der demo? Hast du mit eigenen augen gesehn ob schüler oder polizist zuerst anfing?

Doch es ist der selbe siehe Blödzeitung
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/10/02/stuttgart-21-blutige-proteste-dieser-mann-bangt/um-sein-augenlicht.html

Geschrieben von Raistlin am 05.10.2010 um 21:05:

Zitat:

Original von Alesana
Raistlin ich glaube wir sprechen nicht von ein und dem selben Herrn...

http://todamax.kicks-ass.net/blog/2010/gedaechtnisprotokoll-des-an-den-augen-schwer-verletzten-herrn/

Doch, genau der. Ist aber klar, dass diese "Quelle" das ein wenig anders beschreibt. Genau wie dieser Herr hier wohl erstmal von der Propagandaabteilung auf Kurs gebracht werden musste:

Zitat:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2654495

"Ich hab mich umgeschaut. Gegen wen sollte die Polizei vorgehen? Den Mann im Anzug? Die Schülerin? Den Rentner? Im Schlossgarten war das bürgerliche Stuttgart versammelt, keine linken Chaoten."

Tut mir leid um sein Auge, aber scheinbar war der gute Mann auch vorher schon blind. Wenn er diese Behauptung ernst meint, dann kann er ja nicht sonderlich viel gesehen haben. Beweise gibt es ja genug, als das sich diese Mähr vom 'friedlichen Demonstranten' noch aufrecht erhalten lässt.

Interessant finde ich in dem Zusammenhang auch, dass soviele Leute dort Ponchos, Wasserschutzfolien und teilweise sogar TAUCHERBRILLEN zum Schutz der Augen dabei hatten. So als hätten diese, uh, 'Berufsdemonstranten' schon genau gewusst, worauf die Sache hinausläuft. Den Kindern hat man bei der Indoktrinierung natürlich nichts davon gesagt. Die brauchte man ja schließlich als Bauernopfer, damit man sie schön medienwirksam ungeschützt in die Schußlinie der Wasserwerfer stellen kann..

Zitat:

achja man sollte den medien auch nich alles wirklich glauben. warst du auf der demo? Hast du mit eigenen augen gesehn ob schüler oder polizist zuerst anfing?

Wie du schon sagtest: Es gibt mittlerweile genug Videomaterial, auf der man den Vandalismus und die Aggressionen der Demonstranten gegen die Polizei sehen kann.

Zitat:

Original von Gothpunk
Alle die diejenigen, die die kritisieren, die ein verdammt wichtiges Grundrecht in einer Demokratie wahrnehmen, nämlich das Demonstrationsrecht, sehen das ganze ein wenig kurz denke ich.

Niemand kritisiert eine normale Demonstration. Sowas ist wichtig. Was hier kritisiert wird hat jedoch nichts mit einer Demonstration zu tun, sondern mit Strafvergehen. Und darauf gibt es kein Recht. Nicht einmal ziviler Ungehorsam greift hier: http://sphotos.ak.fbcdn.net/hphotos-ak-ash2/hs021.ash2/34425_107500355979870_100001597172402_69096_8039358_n.jpg

Geschrieben von Chiropterus am 05.10.2010 um 22:44:

Wenn dieses Video stimmt, war der Einsatz vermeidbar.
Die Zufahrten existieren, damit hätte die Polizei nicht so planlos vorgehen müssen. Und da damit mildere Mittel möglich gewesen wären, ist der Einsatz unverhältnismässig.

Geschrieben von Wald|ule am 06.10.2010 um 12:23:

@ Gothpunk .. jo .. genau ... darum geht es und nicht um Gewaltorgien, klar ist auch, das die hier vorgekommenen Vorwürfe
gegen Demonstranten, eine passive Gewalt darstellen und keine Aktive wie die seitens der Polizei .. !!
Bevor hier jetzt dann gleich die reaktion wie von Dir @Alesana kommt, die Polizei wäre ansonsten nicht fehl am Platz ..
hier mal mein Kommentar:

Dieser Staat reagiert generell immer übertrieben, das ist uns nicht neu,
da Laufen Faschisten von Polizei geschützt durch unsere Lande, menschen
Deutschlandweit protestieren und werden nicht Ernstgenommen von der Politik ... usw.

Für die die in Ihrem Weltbild immer noch den Schwarzen Block als dumme unpolitische Krawallmacher sehen .. geb ich hier mal
den Link zu den Anarchisten bezüglich Stuttgart 21 an .. des weiteren weise ich darauf hin, das sich diese Gruppen bisher nicht
an den Protesten beteiligt haben, auch wenn es einen Farbbeutel-Anschlag inauf eine Deutsche Vertretung in Brüssel gegeben
haben soll ... schlussentlich wird soetwas dann als rechtfertigung von Herrn Mappus herbeiverteufelt um den Schlechten
Polizei-einsatz in der Breiten Öffendlichkeit zu rechtfertigen.

Anarcho Positionierung Stuttgart : http://list.blogsport.de/2010/08/24/stuttgart21-palmers-falscher-friede/
Farbeutelanschlag Brüssel : http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Gegner-bekennen-sich-zum-Farbbeutel-Anschlag-id3789829.html