Forum Schwarzes Baden-Württemberg | Druckvorschau: Die Piratenpartei

Geschrieben von NineBerry am 29.10.2010 um 01:04:

Hallo

Um das Thema mal wieder aufzufrischen, demnächst steht ja wieder eine Wahl im Ländle an:

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg hat ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl veröffentlicht:

http://www.piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/wahlprogramm_screen.pdf

Um in ganz Baden-Württemberg flächendeckend zur Wahl antreten zu können, müssen in den nächsten 90 Tagen noch 2500 Unterstützerunterschriften gesammelt werden.

Wer noch nicht unterschrieben hat und den Piraten auf den Stimmzettel helfen möchte, findet Details auf folgender Seite:

http://ltw.piratenpartei-bw.de/

grosses Grinsen

Geschrieben von A.N. Other am 06.03.2011 um 13:45:

Aktuelles Wahlprogramm: http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/

Geschrieben von GrafKrolock am 06.03.2011 um 14:06:

Die Piratenpartei hat, typisch für eine Kleinpartei der politischen Mitte, ein Problem: So ziemlich alle ihre Programmpunkte finden sich so oder ähnlich auch bei irgendeiner anderen Partei. Nicht bei EINER, aber doch bei allen anderen.
Die Eckpunkte Bürgerrechte finden sich fast identisch bei der FDP, die persönliche Freiheit bei der CDU, die Forderung nach mehr Bildungsförderung bei SPD und Grünen (und sowieso bei allen), und das Streben nach mehr Basisdemokratie findet sich auch bei der Linken. Damit wird es selbst für einen grundsätzlichen Sympathisanten schwer, ein Argument zu finden, ihr die Stimme zu geben. Wir wissen, sie wird nicht ins Parlament einziehen. Wir wissen aber, daß es sehr wohl andere Parteien gibt, die man auch wählen kann, je nachdem, was man von den Punkten als am wichtigsten betrachtet.
Die Piratenpartei hat nicht ein einziges Alleinstellungsmerkmal, mit der Ausnahme, irgendwie einer diffusen "Generation Internet" zu entspringen.

Und am wichtigsten: Die Piratenpartei hat keine Gegner. Es gibt keinen Grund, sie zu hassen. Jedermann kann ihre Programmpunkte irgendwie unterschreiben, außer er ist eingefleischter Stalinist. Das heißt aber im Endeffekt, daß sie überflüssig ist.
Warum schließt Ihr Euch nicht einer der "kompatibelsten" Parteien an und versucht dort, Euren Standpunkten Gewicht zu verleihen? Das dürfte aussichtsreicher sein.

Geschrieben von Graf Rabe am 06.03.2011 um 14:44:

Zitat:

Original von GrafKrolock
Die Piratenpartei hat, typisch für eine Kleinpartei der politischen Mitte, ein Problem: So ziemlich alle ihre Programmpunkte finden sich so oder ähnlich auch bei irgendeiner anderen Partei. Nicht bei EINER, aber doch bei allen anderen.
Die Eckpunkte Bürgerrechte finden sich fast identisch bei der FDP, die persönliche Freiheit bei der CDU, die Forderung nach mehr Bildungsförderung bei SPD und Grünen (und sowieso bei allen), und das Streben nach mehr Basisdemokratie findet sich auch bei der Linken. Damit wird es selbst für einen grundsätzlichen Sympathisanten schwer, ein Argument zu finden, ihr die Stimme zu geben. Wir wissen, sie wird nicht ins Parlament einziehen. Wir wissen aber, daß es sehr wohl andere Parteien gibt, die man auch wählen kann, je nachdem, was man von den Punkten als am wichtigsten betrachtet.

So sehr ich auch probiert habe, mich spontan mal für eine andere Partei zu entscheiden: Ich habe es nicht geschafft.
Mir wäre es ziemlich zu wider, wenn ich mein Bestreben nach Durchsetzung von Bürgerrechten (und einer Stimme für die FDP) mit einem radikalen Wirtschaftsliberalismus paaren müsste.
Persönliche Freiheit bei der CDU (wobei ich nicht wüsste, worin sich das dort ausdrückt) kann ich wiederum nicht mit Streben nach möglichst umfassender Überwachung vereinbaren.
Basisdemokratie ist für mich auch wichtig, da ich Parteienpolitik so gar nicht mag, aber dass ich deswegen ausgerechnet KPD/SED/PDS/Linke wählen soll, erzeugt einfach ein extrem schlechtes Bauchgefühl.
Am ehesten kämen dann noch B90/Grünen in Frage. Aber hier habe ich dann auch wieder gewisse Probleme (weil ich beispielsweise kein radikaler KKW-Gegner bin, auch wenn ich nicht bedingungslos dafür bin).
Daher fällt meine Wahl -vorerst- auf eine Partei, die das alles halbwegs gebündelt vertritt.

Zitat:

Und am wichtigsten: Die Piratenpartei hat keine Gegner. Es gibt keinen Grund, sie zu hassen. Jedermann kann ihre Programmpunkte irgendwie unterschreiben, außer er ist eingefleischter Stalinist. Das heißt aber im Endeffekt, daß sie überflüssig ist.

Wenn auf etwas kein Hass besteht ist es überflüssig? Sorry, nicht mein Weltbild.

Zitat:

Warum schließt Ihr Euch nicht einer der "kompatibelsten" Parteien an und versucht dort, Euren Standpunkten Gewicht zu verleihen? Das dürfte aussichtsreicher sein.

Die Grünen waren damals zuerst auch nicht aussichtsreich. Auch wenn ich schwer bezweifle, dass die Piratenpartei noch einen Aufstieg wie die Grünen hinlegen wird. Ich habe auch kein großes Interesse an der Piratenpartei als Partei. Nur an den Themen. Wenn die Grünen die Themen zum Großteil übernehmen, kann von mir aus die Piratenpartei durch die Grünen assimiliert werden.
Es besteht zwischen diesen beiden Parteien ohnehin bereits eine recht große Sympathie - auch wenn sie im Wahlkampf einen Gegner/Mitbewerber darstellen.

Geschrieben von sven423 am 06.03.2011 um 14:56:

Die Piratenpartei deckt ein Gebiet ab, das KEINE andere Partei in Deutschland vertritt: Die sozial-liberale Politik.

Das links/rechts (oder sozial/konservative) Schema ist nicht ausreichend. stellt euch noch eine zweite Achse vor: autorität (oben)/liberal (unten). Die CDU steht dann rechts oben (konservativ-autoritär), die FDP rechts unten (konservativ-liberal). Die soziale Seite ist zersplittet, aber keine Partei dort deckt einen besonders autoritären oder liberalen Bereich ab. Die Schlagen sich um die gleichen Wähler, diese sind deshalb oft unzufrieden und wechselfreudig.

Was die Gemeinsamkeiten mit der CDU angeht: da gibt es den maximalen Abstand. Für persönliche Freiheiten setzt sich die Union nicht ein. Im Gegenteil. Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, ELENA, Rastefahndung, Schleiferfahndung (bei der in der Praxis einfach nur diskriminierend Leute nach äußeren Merkmalen rausgepickt werden), etc etc... alles von der Union gefördert und gefordert.

Graf Rabe hat genau das auch verstanden. Wir PIRATEN sind eine neue Kombination, die es seit der sozial-liberalen Koalition in Deutschland nicht mehr gegeben hat.

Ich empfehle dazu http://www.politicalcompass.org/ - über dei Seite lässt sich ein politischer Kompass wie in meinem Profil im Piratenwiki erstellen: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Sven423

Geschrieben von Nachtschatten am 06.03.2011 um 18:53:

Zitat:

Original von GrafKrolock
Die Piratenpartei hat, typisch für eine Kleinpartei der politischen Mitte, ein Problem: So ziemlich alle ihre Programmpunkte finden sich so oder ähnlich auch bei irgendeiner anderen Partei. Nicht bei EINER, aber doch bei allen anderen.
(...) Damit wird es selbst für einen grundsätzlichen Sympathisanten schwer, ein Argument zu finden, ihr die Stimme zu geben. (...) Wir wissen aber, daß es sehr wohl andere Parteien gibt, die man auch wählen kann, je nachdem, was man von den Punkten als am wichtigsten betrachtet.
Die Piratenpartei hat nicht ein einziges Alleinstellungsmerkmal, mit der Ausnahme, irgendwie einer diffusen "Generation Internet" zu entspringen.

Dass sie ihre Punkte so kombinieren, wie es keine andere Partei tut, ist doch auch schon ein Alleinstellungsmerkmal? Wenn mir genau diese Programmpunkte überwiegend zusagen, habe ich nicht die Möglichkeit, fünf Parteien teilweise zu wählen.

Zitat:

Original von GrafKrolock
Und am wichtigsten: Die Piratenpartei hat keine Gegner. Es gibt keinen Grund, sie zu hassen.

Und das soll jetzt etwas Schlechtes sein?

Zitat:

Original von GrafKrolock
Jedermann kann ihre Programmpunkte irgendwie unterschreiben, außer er ist eingefleischter Stalinist. Das heißt aber im Endeffekt, daß sie überflüssig ist.

Selbst wenn (fast) jeder Bürger die Programmpunkte so unterschreiben könnte, heißt das noch lange nicht, dass sie auch so umgesetzt werden. Das ist ja das Wunder der Politik. zwinkert